Fragebogen der Arbeitsgruppe klimafreundliches Bempflingen (AGK) an den Gemeinderat
Die AGK hat im Herbst 2020 einen Fragebogen zum Thema "ökologisches Energie- und Mobilitätskonzept für Bempflingen" erarbeitet. Dieser wurde im Dezember 2020 an die Verwaltung und die Gemeinderatsvorsitzende der Fraktionen (Freie Wähler, SPD/UB, Bürgerliste) mit Bitte um Beantwortung versandt.
Ziel ist es den interessierten Bürgern die Möglichkeit zu geben sich über die vermutlich unterschiedlichen Konzepte und auch Vorgehensweise zur Erreichung (mit entsprechenden Priorisierungen) zu informieren.
Die Gemeinderäte und Verwaltung wurde(n) gebeten uns ihre Antwort im Januar 2021 zurückzumelden.
Sofern wir die Zustimmung der Verwaltung und der Fraktionen erhalten, werden wir die Antworten auf unserer Website veröffentlichen.
07.06.2021:
Wir veröffentlichen nun nach gut 6 Monaten die bisher eingegangenen Fragebögen. Die Verwaltung und auch die SPD/UB Fraktion haben uns bereits im Januar ihre Antwort geschickt. Die Antworten der beiden anderen Fraktionen stehen noch aus.
1.) Die Verwaltung hat sich bei der Beantwortung am Format des Fragebogens orientiert:
2.) Die SPD/UB Fraktion hat eine Stelleungnahme als Antwort gesendet:
"Aufgrund der Rahmenbedingungen und der Größe unserer Kommune sind die meisten Maßnahmen nur eingebettet in größeren Organisationsstrukturen sinnvoll. Aufgrund dessen ist Bempflingen dem Kommunalen Klimaschutzverein Landkreis Esslingen e.V. beigetreten. Die Möglichkeiten in Bezug auf Entscheidungsautonomie und vor allem Finanzierung sind sehr begrenzt. Besonders im Bereich der Finanzierung werden die Spielräume eher enger, so dass klare Prioritäten gesetzt werden müssen. Beim Einsatz der Finanzmittel steht die Gewährleistung kommunaler Aufgaben und Er- und Unterhaltung kommunaler Infrastruktur im Vordergrund. In Bezug auf das Neubaugebiet Obere Au heißt dies, dass der Vorrang klar bei den Hauptzielen liegt, die sich aus der Bürgerbeteiligung ergeben haben. Dies heißt konkret, dass wir das Vorhaben überhaupt erst so rasch wie möglich zur Umsetzung bringen müssen. Das wesentliche Anliegen ist es ein Quartier zu schaffen, das dem konkreten Bedarf der Interessenten entgegenkommt. Das heißt, es soll vorrangig eine gute Wohnqualität geschaffen werden die den Wohnbedürfnissen und den finanziellen Möglichkeiten von jungen Menschen bzw. jungen Familien wie auch Menschen im Rentenalter entspricht. Wir möchten die Attraktivität des Neubaugebiets auch dadurch gewährleisten, dass möglichst wenig zusätzliche Auflagen gemacht werden, die die Entscheidungsfreiheit der Bauherren einschränken und die Kosten erhöhen. Erfahrungsgemäß kann dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn man die Rahmenbedingungen nicht überfrachtet. Bezüglich der Energiethematik ist eine Untersuchung beauftragt, die ein modernes Energiekonzept erarbeiten und Vorschläge vorstellen wird. Autarkie ist dabei keine Zielstellung, da diese im Kontext von Klimaschutz auch nicht immanent ist und in den Bereich persönlicher Präferenzen fällt. Die Frage wie sich Bempflingen in 10+ Jahren mit Strom und Heizenergie versorgen wird können wir nicht beantworten, weil dies weitgehend von technischen und politischen Entwicklungen abhängt, die niemand heute absehen kann. Maßgeblich sind hier auch die gesetzlichen Vorgaben Auch hinsichtlich der Mobilität sind Prognosen schwer möglich. Bempflingen hat einen hohen Pendleranteil. Die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel ist eingebettet in die Planungen der Verkehrsverbünde und wird ja schon aktuell verbessert. In kommunaler Eigeninitiative wurde mithilfe von Sponsoring zudem ein Bürgerbus installiert. Veränderungen im Mobilitätsverhalten in Bempflingen durch Onlinehandel sind schwer abzusehen, da dies von vielen veränderlichen Einflußgrößen abhängt und bezüglich der Einkaufdestinationen erhebliche Zielkonflikte beinhaltet. Die vorhandenen örtlichen Einkaufmöglichkeiten können nur erhalten werden, wenn diese bequem erreichbar und zugänglich sind. Besonders auch für Kunden aus anderen Orten. Die Berücksichtigung der Elektromobilität fällt im Wesentlichen in den Bereich der Energieversorger bzw. Netzbetreiber sowie der Hauseigentümer. Der Bereich Heizung fällt ebenfalls in den Bereich gesetzlicher Vorgaben und individueller Entscheidungen. Gemeinschaftliche Anlagen sind in Bempflingen mindestens für den Bestand nicht wirtschaftlich und zudem mit Eigenmitteln der Kommune nicht umsetzbar. Die Frage der Fördermöglichkeiten können wir aufgrund fehlender Information derzeit nicht beantworten."
3.) Freie Wähler Vereinigung
Bisher (Stand 06/2021) keine Beantwortung
4.) Bürgerliste Bempflingen
Bisher (Stand 06/2021) keine Beantwortung
Falls weitere Rückmeldungen eingehen, werden wir auch diese hier veröffentlichen, damit sich die Bürger ein Bild über die Position der Verwaltung und der einzelnen Fraktionen im Gemeinderat zu dem aus unserer Sicht wichtigem Thema machen können.